Allgemeine Geschäftsbedingungen

Deutsche Übersetzung – Stichting Webshop Keurmerk

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden von allen Mitgliedern der Stichting Webshop Keurmerk verwendet, mit Ausnahme von Finanzdienstleistungen im Sinne des niederländischen Finanzaufsichtsgesetzes (Wet op het financieel toezicht), soweit diese Dienstleistungen der Aufsicht der niederländischen Finanzmarktaufsicht (Autoriteit Financiële Markten) unterliegen.

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Artikel 3 – Anwendbarkeit

Artikel 4 – Das Angebot

Artikel 5 – Der Vertrag

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist

Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und die damit verbundenen Kosten

Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers im Widerrufsfall

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Artikel 11 – Der Preis

Artikel 11a – Verbraucherbewertungen und Preisermäßigungen

Artikel 12 – Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie

Artikel 13 – Lieferung und Ausführung

Artikel 14 – Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Artikel 15 – Zahlung

Artikel 16 – Beschwerdeverfahren

Artikel 17 – Streitigkeiten

Artikel 18 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Artikel 19 – Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stichting Webshop Keurmerk

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Bedingungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1. Zusatzvertrag: ein Vertrag, durch den der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten aufgrund einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert bzw. erbracht werden.

2. Widerrufsfrist: der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann.

3. Verbraucher: eine natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

4. Tag: Kalendertag.

5. Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.

6. Dauerschuldverhältnis: ein Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten während eines bestimmten Zeitraums.

7. Dauerhafter Datenträger: jedes Hilfsmittel – einschließlich E-Mail –, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, persönlich an ihn gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie während eines für den Zweck angemessenen Zeitraums eingesehen oder verwendet werden können und unverändert wiedergegeben werden können.

8. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist von einem Fernabsatzvertrag zurückzutreten.

9. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Mitglied der Stichting Webshop Keurmerk ist und Verbrauchern Produkte, Zugang zu digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet.

10. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen Unternehmer und Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird und bei dem bis einschließlich zum Vertragsschluss ausschließlich oder teilweise Fernkommunikationsmittel verwendet werden.

11. Muster-Widerrufsformular: das in Anlage I dieser Bedingungen enthaltene europäische Musterformular für den Widerruf.

12. Fernkommunikationsmittel: ein Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort anwesend sein müssen.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Der Unternehmer gibt folgende Angaben an:

- Name des Unternehmers (gesetzlicher Name, gegebenenfalls ergänzt um den Handelsnamen);

- Niederlassungsadresse;

- Besuchsadresse, sofern diese von der Niederlassungsadresse abweicht;

- Telefonnummer und Zeiten, zu denen der Unternehmer telefonisch erreichbar ist;

- E-Mail-Adresse oder ein anderes vom Verbraucher nutzbares elektronisches Kommunikationsmittel mit vergleichbarer Funktion;

- Handelsregisternummer (KvK-Nummer);

- Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.

Unterliegt die Tätigkeit des Unternehmers einem einschlägigen Genehmigungssystem, sind die Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde anzugeben.

Übt der Unternehmer einen reglementierten Beruf aus, sind außerdem anzugeben:

- der Berufsverband oder die Organisation, der bzw. die er angehört;

- die Berufsbezeichnung sowie der Ort in der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum, an dem diese verliehen wurde;

- ein Verweis auf die in den Niederlanden geltenden Berufsregeln sowie Angaben dazu, wo und wie diese zugänglich sind.

Der Unternehmer ist außerdem über ein Online-Beschwerdeformular auf seiner Website erreichbar. Der Unternehmer erklärt, dass elektronische Kommunikation gemäß Art. 6:227a des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches der schriftlichen Kommunikation gleichgestellt ist.

Artikel 3 – Anwendbarkeit

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zwischen Unternehmer und Verbraucher geschlossenen Fernabsatzvertrag.

2. Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, teilt der Unternehmer vor Vertragsschluss mit, wo die Bedingungen eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Anfrage so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.

3. Wird der Vertrag elektronisch geschlossen, kann der Text abweichend von Absatz 2 vor Vertragsschluss elektronisch so bereitgestellt werden, dass der Verbraucher ihn einfach auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Vertragsschluss angegeben, wo die Bedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage kostenlos elektronisch oder auf andere Weise zugesandt werden.

4. Gelten neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend. Bei widersprüchlichen Bedingungen kann sich der Verbraucher stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.

Artikel 4 – Das Angebot

1. Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder ist es an Bedingungen geknüpft, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.

2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, damit der Verbraucher das Angebot angemessen beurteilen kann. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, stellen diese die angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte wahrheitsgetreu dar. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht bindend.

3. Jedes Angebot enthält Informationen, aus denen für den Verbraucher klar hervorgeht, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Artikel 5 – Der Vertrag

1. Vorbehaltlich Absatz 4 kommt der Vertrag zustande, sobald der Verbraucher das Angebot annimmt und die dabei festgelegten Bedingungen erfüllt.

2. Hat der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen, bestätigt der Unternehmer den Eingang der Annahme unverzüglich auf elektronischem Wege. Solange der Unternehmer den Eingang nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.

3. Wird der Vertrag elektronisch geschlossen, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, trifft der Unternehmer angemessene Sicherheitsmaßnahmen.

4. Der Unternehmer darf im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen prüfen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie alle Tatsachen und Faktoren berücksichtigen, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung gute Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, darf er eine Bestellung oder Anfrage begründet ablehnen oder besondere Bedingungen an die Ausführung knüpfen.

5. Spätestens bei Lieferung des Produkts, bei Erbringung der Dienstleistung oder Bereitstellung der digitalen Inhalte übermittelt der Unternehmer dem Verbraucher schriftlich oder auf einem dauerhaft speicherbaren Datenträger folgende Informationen:

a. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;

b. die Bedingungen und das Verfahren zur Ausübung des Widerrufsrechts oder einen eindeutigen Hinweis darauf, dass das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist;

c. Informationen über Garantien und den Kundendienst nach dem Kauf;

d. den Preis einschließlich aller Steuern sowie gegebenenfalls die Lieferkosten und die Zahlungs-, Liefer- und Ausführungsmodalitäten;

e. die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn dieser länger als ein Jahr läuft oder auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde;

f. sofern ein Widerrufsrecht besteht, das Muster-Widerrufsformular.

6. Bei einem Dauerschuldverhältnis gilt Absatz 5 nur für die erste Lieferung.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage, sofern das Gesetz keine längere Frist vorschreibt.

Bei Produkten:

1. Der Verbraucher kann einen Kaufvertrag über ein Produkt innerhalb einer Widerrufsfrist von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf nach dem Grund fragen, der Verbraucher ist jedoch nicht verpflichtet, diesen anzugeben.

2. Die Frist beginnt am Tag nach dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat. Bei mehreren Produkten in einer Bestellung beginnt die Frist am Tag nach Erhalt des letzten Produkts. Hat der Unternehmer den Verbraucher vor Beginn des Bestellvorgangs klar darüber informiert, darf er eine Bestellung mit Produkten mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen. Besteht eine Lieferung aus mehreren Sendungen oder Teilen, beginnt die Frist am Tag nach Erhalt der letzten Sendung oder des letzten Teils. Bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten während eines bestimmten Zeitraums beginnt die Frist am Tag nach Erhalt des ersten Produkts.

Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden:

3. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag oder einen Vertrag über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, innerhalb einer Frist von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf nach dem Grund fragen, der Verbraucher muss ihn jedoch nicht nennen.

4. Die Frist beginnt am Tag nach Abschluss des Vertrags.

Verlängerte Widerrufsfrist, wenn nicht über das Widerrufsrecht informiert wurde:

5. Hat der Unternehmer die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular nicht bereitgestellt, endet die Widerrufsfrist zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen, gemäß den vorstehenden Absätzen bestimmten Widerrufsfrist.

6. Stellt der Unternehmer die genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Widerrufsfrist bereit, endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.

Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist

1. Während der Widerrufsfrist behandelt der Verbraucher das Produkt und dessen Verpackung sorgfältig. Er darf das Produkt nur auspacken oder benutzen, soweit dies erforderlich ist, um Art, Eigenschaften und Funktionsweise festzustellen. Maßstab ist, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und prüfen darf, wie es ihm in einem Geschäft möglich wäre.

2. Der Verbraucher haftet nur für einen Wertverlust des Produkts, der auf einen Umgang mit dem Produkt zurückzuführen ist, der über das nach Absatz 1 Zulässige hinausgeht.

3. Der Verbraucher haftet nicht für einen Wertverlust, wenn der Unternehmer ihm vor oder bei Vertragsschluss nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht zur Verfügung gestellt hat.

Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts und Kosten

1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, teilt er dies dem Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist mit dem Muster-Widerrufsformular oder auf andere eindeutige Weise mit.

2. Der Verbraucher sendet das Produkt so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der Mitteilung gemäß Absatz 1, zurück oder übergibt es dem Unternehmer bzw. einer von diesem bevollmächtigten Person. Dies gilt nicht, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Die Rücksendefrist ist in jedem Fall gewahrt, wenn das Produkt vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.

3. Der Verbraucher sendet das Produkt mit sämtlichem mitgelieferten Zubehör zurück, soweit zumutbar im Originalzustand und in der Originalverpackung sowie gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers.

4. Das Risiko und die Beweislast für die richtige und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.

5. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Hat der Unternehmer nicht mitgeteilt, dass der Verbraucher diese Kosten tragen muss, oder erklärt er sich bereit, sie selbst zu tragen, muss der Verbraucher die Rücksendekosten nicht übernehmen.

6. Widerruft der Verbraucher, nachdem er ausdrücklich verlangt hat, dass eine Dienstleistung oder die Lieferung von nicht zum Verkauf vorbereiteten Gas, Wasser oder Strom in begrenzter Menge während der Widerrufsfrist beginnt, schuldet er dem Unternehmer einen anteiligen Betrag für den bis zum Widerruf erbrachten Teil im Verhältnis zur vollständigen Vertragserfüllung.

7. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Ausführung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom in begrenzter Menge bzw. von Fernwärme, wenn der Unternehmer die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zum Widerrufsrecht, zur Kostenerstattung bei Widerruf oder das Muster-Widerrufsformular nicht bereitgestellt hat oder der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, dass die Ausführung bzw. Lieferung während der Widerrufsfrist beginnt.

8. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn er vor der Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, nicht bestätigt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert, oder der Unternehmer diese Erklärung nicht bestätigt hat.

9. Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, werden alle Zusatzverträge von Rechts wegen aufgelöst.

Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers im Widerrufsfall

1. Ermöglicht der Unternehmer die elektronische Mitteilung des Widerrufs, bestätigt er den Eingang dieser Mitteilung unverzüglich.

2. Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers einschließlich etwaiger Lieferkosten, die für das zurückgesandte Produkt berechnet wurden, unverzüglich und spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der Widerrufsmitteilung. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, darf er die Rückzahlung verweigern, bis er das Produkt zurückerhalten hat oder der Verbraucher nachweist, dass er es zurückgesandt hat – je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.

3. Für die Rückzahlung verwendet der Unternehmer dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Zahlung verwendet hat, sofern der Verbraucher keiner anderen Methode zustimmt. Die Rückzahlung ist für den Verbraucher kostenlos.

4. Hat der Verbraucher eine teurere Lieferart als die günstigste angebotene Standardlieferung gewählt, muss der Unternehmer die zusätzlichen Kosten nicht erstatten.

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn er dies im Angebot oder rechtzeitig vor Vertragsschluss eindeutig mitgeteilt hat:

1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.

2. Verträge, die bei einer öffentlichen Versteigerung geschlossen werden. Eine öffentliche Versteigerung ist eine Verkaufsmethode, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer Verbrauchern angeboten werden, die persönlich anwesend sind oder die Möglichkeit haben, persönlich anwesend zu sein, unter Leitung eines Auktionators, und bei der der erfolgreiche Bieter zur Abnahme verpflichtet ist.

3. Dienstleistungsverträge nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat und der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat.

4. Verträge über die Bereitstellung von Unterkünften, sofern ein bestimmter Termin oder Zeitraum vorgesehen ist und die Unterkunft nicht zu Wohnzwecken dient, sowie Verträge über Güterbeförderung, Autovermietung und Catering.

5. Verträge über Freizeitaktivitäten, wenn ein bestimmter Termin oder Zeitraum für deren Durchführung vereinbart ist.

6. Produkte, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, nicht vorgefertigt sind und aufgrund einer individuellen Auswahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind.

7. Produkte, die schnell verderben oder nur eine begrenzte Haltbarkeit haben.

8. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rücksendung geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

9. Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Produkten vermischt wurden.

10. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.

11. Versiegelte Audio- oder Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

12. Zeitungen, Zeitschriften und Magazine, ausgenommen Abonnements.

13. Die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, sofern die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat und der Verbraucher erklärt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.

Artikel 11 – Der Preis

1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, ausgenommen Preisänderungen infolge von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.

2. Abweichend von Absatz 1 kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen mit variablen Preisen anbieten, wenn deren Preise von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat. Auf diese Abhängigkeit und darauf, dass angegebene Preise gegebenenfalls Richtpreise sind, wird im Angebot hingewiesen.

3. Preiserhöhungen innerhalb von drei Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.

4. Preiserhöhungen ab drei Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und die Erhöhung auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruht oder der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag mit Wirkung zum Tag des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.

5. Die im Angebot für Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer.

Artikel 11a – Verbraucherbewertungen und Preisermäßigungen

1. Wird der Preis eines Produkts oder einer Dienstleistung auf Grundlage automatisierter Entscheidungsfindung personalisiert, wird der Verbraucher vor dem Kauf klar darüber informiert.

2. Der Unternehmer erklärt, dass alle veröffentlichten Verbraucherbewertungen von echten Kunden stammen, die einen Kauf getätigt haben, und erläutert auf der Website, wie dies überprüft wird.

3. Werden Preisermäßigungen beworben, nennt der Unternehmer – soweit gesetzlich vorgeschrieben – den niedrigsten Preis, der für das Produkt in den 30 Tagen vor der Ermäßigung angewendet wurde.

Artikel 12 – Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie

1. Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Tauglichkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Bestimmungen entsprechen. Wurde dies vereinbart, gewährleistet der Unternehmer außerdem, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.

2. Eine zusätzliche Garantie des Unternehmers, seines Lieferanten, Herstellers oder Importeurs schränkt die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer aus dem Vertrag niemals ein, wenn der Unternehmer seine Vertragspflichten nicht erfüllt hat.

3. Als zusätzliche Garantie gilt jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers, durch die dem Verbraucher Rechte oder Ansprüche eingeräumt werden, die über die gesetzlich vorgeschriebenen Verpflichtungen hinausgehen, falls der Unternehmer seinen Vertragspflichten nicht nachkommt.

Artikel 13 – Lieferung und Ausführung

1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Prüfung von Dienstleistungsanfragen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.

2. Als Lieferadresse gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.

3. Unter Berücksichtigung von Artikel 4 führt der Unternehmer angenommene Bestellungen mit angemessener Eile, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen aus, sofern keine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen und gegebenenfalls Schadensersatz zu verlangen.

4. Nach einer Auflösung gemäß Absatz 3 erstattet der Unternehmer unverzüglich den vom Verbraucher gezahlten Betrag.

5. Das Risiko der Beschädigung oder des Verlusts von Produkten trägt der Unternehmer bis zur Lieferung an den Verbraucher oder an einen zuvor benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 14 – Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Kündigung:

1. Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

2. Einen befristeten Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen kann der Verbraucher zum Ende der vereinbarten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

3. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge jederzeit kündigen; er darf nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums beschränkt werden. Er kann mindestens auf dieselbe Weise kündigen, auf die der Vertrag geschlossen wurde, und stets mit derselben Kündigungsfrist, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.

Verlängerung:

4. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Laufzeit verlängert oder erneuert werden.

5. Abweichend von Absatz 4 darf ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften stillschweigend um höchstens drei Monate verlängert werden, sofern der Verbraucher den verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.

6. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Bei regelmäßig, aber seltener als einmal monatlich gelieferten Tageszeitungen, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften beträgt die Kündigungsfrist höchstens drei Monate.

7. Ein Vertrag mit begrenzter Laufzeit über die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zu Probe- oder Kennenlernzwecken wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf des Probe- oder Kennenlernzeitraums.

Laufzeit:

8. Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Treu und Glauben stehen einer Kündigung vor Ende der vereinbarten Laufzeit entgegen.

Artikel 15 – Zahlung

1. Sofern im Vertrag oder in ergänzenden Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist zu zahlen oder, falls keine Widerrufsfrist besteht, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss. Bei einem Dienstleistungsvertrag beginnt diese Frist am Tag nach Erhalt der Vertragsbestätigung durch den Verbraucher.

2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals zu einer Vorauszahlung von mehr als 50 % verpflichtet werden. Wurde eine Vorauszahlung vereinbart, kann der Verbraucher vor deren Leistung keine Rechte hinsichtlich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung geltend machen.

3. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in angegebenen oder übermittelten Zahlungsdaten unverzüglich mitzuteilen.

4. Kommt der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nach, wird er vom Unternehmer auf den Zahlungsverzug hingewiesen und erhält eine Frist von 14 Tagen, um die Zahlung nachzuholen. Bleibt die Zahlung innerhalb dieser Frist aus, schuldet der Verbraucher auf den ausstehenden Betrag die gesetzlichen Zinsen; außerdem darf der Unternehmer die außergerichtlichen Inkassokosten berechnen. Diese betragen höchstens 15 % für ausstehende Beträge bis 2.500 €, 10 % für die folgenden 2.500 € und 5 % für die nächsten 5.000 €, mindestens jedoch 40 €. Der Unternehmer kann zugunsten des Verbrauchers von diesen Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

Artikel 16 – Beschwerdeverfahren

1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet Beschwerden gemäß diesem Verfahren.

2. Beschwerden über die Vertragserfüllung müssen dem Unternehmer innerhalb angemessener Zeit nach Feststellung der Mängel vollständig und klar beschrieben vorgelegt werden.

3. Eingegangene Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab Eingang beantwortet. Ist eine Beschwerde voraussichtlich mit längerer Bearbeitungszeit verbunden, erhält der Verbraucher innerhalb dieser 14 Tage eine Eingangsbestätigung mit einer Angabe, wann eine ausführlichere Antwort zu erwarten ist.

4. Eine Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder den Service des Unternehmers kann auch über das Beschwerdeformular auf der Verbraucherseite der Website der Stichting Webshop Keurmerk eingereicht werden: https://www.keurmerk.info/klacht/. Die Beschwerde wird dann sowohl an den betreffenden Unternehmer als auch an die Stichting Webshop Keurmerk weitergeleitet.

5. Die Stichting Webshop Keurmerk informiert den Unternehmer über die Streitigkeit und vermittelt.

6. Die Stichting Webshop Keurmerk handelt unabhängig und informiert sowohl den Unternehmer als auch den Verbraucher über die geltenden Rechtsvorschriften.

Artikel 17 – Streitigkeiten

Unbeschadet zwingender gesetzlicher Bestimmungen kann der Verbraucher Streitigkeiten dem zuständigen Gericht vorlegen.

Für Verträge zwischen Unternehmer und Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, gilt ausschließlich niederländisches Recht.

Artikel 18 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Ergänzende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein. Sie müssen schriftlich oder auf eine Weise festgehalten werden, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich zu speichern.

Artikel 19 – Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stichting Webshop Keurmerk

Änderungen dieser Bedingungen treten erst in Kraft, nachdem sie in geeigneter Weise veröffentlicht wurden. Während der Laufzeit eines Angebots gilt bei einschlägigen Änderungen stets die für den Verbraucher günstigste Bestimmung.

Anlage I – Muster-Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Dieses Formular bitte nur ausfüllen und zurücksenden, wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten.)

An: [Name des Unternehmers]

[Anschrift des Unternehmers]

[Faxnummer des Unternehmers, falls vorhanden]

[E-Mail-Adresse oder elektronische Adresse des Unternehmers]

Hiermit teile(n) ich/wir* Ihnen mit, dass ich/wir* den von mir/uns* geschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren* / die Bereitstellung der folgenden digitalen Inhalte* / die Erbringung der folgenden Dienstleistung* widerrufe(n):

[Bezeichnung der Waren / digitalen Inhalte / Dienstleistung]

Bestellt am* / erhalten am*: [Datum der Bestellung bei Dienstleistungen bzw. des Erhalts bei Waren]

[Name des/der Verbraucher(s)]

[Anschrift des/der Verbraucher(s)]

[Unterschrift des/der Verbraucher(s)] (nur bei Mitteilung auf Papier)

* Unzutreffendes streichen bzw. Zutreffendes ausfüllen.

Stand der niederländischen Vorlage: 10. Oktober 2025

Stichting Webshop Keurmerk
Weteringschans 108
1017 XS Amsterdam